Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Icy Crossing (nachfolgend "Kanzlei") und ihren Mandanten über die Erbringung von Rechtsberatungs- und anderen Dienstleistungen.

Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nur wirksam, wenn die Kanzlei diese ausdrücklich schriftlich anerkennt.

2. Mandatserteilung und Vertragsschluss

Das Mandatsverhältnis kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Kanzlei zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder stillschweigend durch Aufnahme der Tätigkeit erfolgen.

Die Kanzlei ist berechtigt, ein Mandat ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bei Interessenskonflikten ist die Kanzlei verpflichtet, das Mandat abzulehnen oder zu beenden.

3. Umfang der Leistungen

Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ergibt sich aus der erteilten Vollmacht und den getroffenen Vereinbarungen. Soweit nicht anders vereinbart, umfasst das Mandat nur die ausdrücklich übertragenen Angelegenheiten.

Die Kanzlei erbringt ihre Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Beachtung der geltenden Gesetze und Standesregeln.

4. Mitwirkungspflichten des Mandanten

Der Mandant ist verpflichtet:

• Alle für die Bearbeitung des Mandats erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen
• Alle relevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen
• Änderungen der Sachlage unverzüglich mitzuteilen
• Bei der Terminfindung mitzuwirken
• Rechnungen fristgerecht zu begleichen

5. Vergütung

5.1 Honorarvereinbarung

Die Vergütung richtet sich nach der zwischen den Parteien getroffenen Honorarvereinbarung. Soweit keine spezielle Vereinbarung getroffen wurde, gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Standesregeln.

5.2 Zeithonorar

Bei Vereinbarung eines Zeithonorars werden die tatsächlich aufgewendeten Arbeitszeiten nach den vereinbarten Stundensätzen abgerechnet. Angefangene Stunden werden auf Viertelstunden aufgerundet.

5.3 Auslagen

Neben dem Honorar werden die im Zusammenhang mit der Mandatsbearbeitung entstandenen Auslagen (Porto, Telefon, Kopien, Fahrtkosten, Gerichtsgebühren etc.) gesondert in Rechnung gestellt.

6. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. berechnet.

Die Kanzlei ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen und ihre Tätigkeit von der Zahlung der Vorschüsse abhängig zu machen.

7. Vertraulichkeit und Verschwiegenheit

Die Kanzlei unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Alle im Rahmen des Mandats bekannt gewordenen Informationen werden streng vertraulich behandelt.

Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort und erstreckt sich auf alle Mitarbeiter der Kanzlei.

8. Aufbewahrung von Mandatsakten

Die Kanzlei bewahrt die Mandatsakten für die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung des Mandats auf. Nach Ablauf dieser Frist können die Akten vernichtet werden, es sei denn, der Mandant hat um Rückgabe oder weitere Aufbewahrung gebeten.

Original-Urkunden und wichtige Dokumente werden dem Mandanten nach Abschluss des Mandats zurückgegeben oder nach seinen Weisungen verwahrt.

9. Haftung

Die Kanzlei haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Kanzlei unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe.

10. Mandatsbeendigung

Das Mandatsverhältnis kann jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden. Die Kanzlei ist verpflichtet, dem Mandanten alle für die Weiterführung der Angelegenheit erforderlichen Unterlagen herauszugeben.

Bis zur Beendigung des Mandats erbrachte Leistungen sind zu vergüten. Bei einer Kündigung durch den Mandanten ohne wichtigen Grund hat die Kanzlei Anspruch auf das vereinbarte Honorar, soweit sie zur Erbringung der Leistung bereit war.

11. Elektronische Kommunikation

Die Kommunikation kann auch elektronisch (E-Mail, Fax) erfolgen. Der Mandant ist darauf hinzuweisen, dass bei unverschlüsselter elektronischer Kommunikation die Vertraulichkeit nicht gewährleistet werden kann.

Wichtige Mitteilungen und Fristen werden grundsätzlich schriftlich oder per Einschreiben übermittelt.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Kanzlei und dem Mandanten gilt Schweizer Recht.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bern, soweit der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13. Schlussbestimmungen

Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.

14. Streitbeilegung

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Rechnung oder andere Angelegenheiten können sich die Parteien an die örtliche Anwaltskammer wenden oder ein Mediationsverfahren vereinbaren.